Aktuelle Pressemeldungen
01.02.2012 -
LANDESZEITUNG: Rendsburg: Paradies für Falschparker? Auch 2011 weniger Einnahmen durch weniger Knöllchen – Bürgermeister Breitner will jetzt doch eine weitere Politesse einstellen
Was die Autofahrer ärgert, freut den Kämmerer. Die Einnahmequelle „Falschparker“ ist ein wichtiger Posten im städtischen Haushalt. Rendsburgs Knöllchen-Bilanz ist allerdings seit Jahren rückläufig. 2007 nahm die Verwaltung noch 251 000 Euro durch Verwarngelder von Parksündern ein. 2008 waren es nur noch 199 000 Euro, zwei Jahre später 184 000 Euro. Wie das Rathaus jetzt auf Anfrage der Landeszeitung mitteilte, kamen 2011 weitere 20 000 Euro weniger durch Tickets zusammen – 164 000 Euro. Wird Rendsburg zum Paradies für Falschparker?
Tatsache ist: Seit August vergangenen Jahres sind nur noch drei statt vier Politessen im Auftrag der Stadt im Einsatz. So wollte es Andreas Breitner, der im Zuge der strengen Haushaltskonsolidierung eine Planstelle auf die Streichliste gesetzt hatte. 20 500 Euro jährlich wollte der Bürgermeister dadurch einsparen, „abzüglich möglicher Einnahmeverluste“, wie es im September hieß.
Dann bildete sich jedoch politischer Widerstand. Am 29. November stimmte der Finanzausschuss mehrheitlich dafür, in diesem Jahr doch wieder eine vierte Politesse zu beschäftigen. Die Ratsversammlung gab ebenfalls grünes Licht. Das letzte Wort aber hat auch in dieser Sache der Bürgermeister. Und der gab gestern überraschend bekannt, den Beschluss des Stadtparlaments umsetzen zu wollen – entgegen seiner persönlichen Auffassung, „dass für eine Stadt von der Größe Rendsburgs drei Politessen ausreichen“. Noch muss der städtische Stellenplan vom Land genehmigt werden; eine Entscheidung wird in dieser Woche erwartet.
Amtlich sind bereits die Eckdaten der Falschparker-Statistik des vergangenen Jahres: Demnach wurden 12 158 Knöllchen verteilt. 907 Mal verschickte die Stadt Mahnungen und in 750 Fällen einen Vollstreckungsbescheid. 112 Mal musste sogar ein Antrag auf Erzwingungshaft gestellt werden, um eine bestehende Forderung einzutreiben.
Gipfel der Ruppigkeiten zwischen Autofahrern und Verkehrsüberwachung waren zwei Vorfälle, die Prozesse nach sich zogen. Ein Verfahren ist noch schwebend, im anderen Fall gab es bereits ein Urteil. Ein Autofahrer, der seinen Wagen in der Rendsburger Fußgängerzone abgestellt hatte und 30 Euro Verwarngeld zahlen sollte, beschimpfte eine Politesse im Zorn als „SS-Schlampe“, die sich „wie bei Adolf Hitler“ aufführe. Das Amtsgericht Rendsburg verdonnerte den Mann im April zur Zahlung einer Geldstrafe von 500 Euro.
Frank Höfer
19.01.2012 -
LANDESZEITUNG: Eklat im Bauausschuss: Breitner gerügt "Heftige Diskussion" über Informationspolitik zum Aus des Hausboot-Projekts / Mitglieder fühlen sich übergangen / Rüge unzulässig?
In den Augen des Vorsitzenden hatte es schon fast "Tribunal-Charakter", was am späten Dienstagabend im Bauausschuss über die Bühne ging. Nachdem Bürgermeister Andreas Breitner (SPD) den Sitzungssaal im Alten Rathaus verlassen hatte, entwickelte sich nach Auskunft des Vorsitzenden Jochen Kraft (SPD) eine "sehr heftige Diskussion" über die Informationspolitik Breitners zur kurzfristigen Entscheidung der Stadtverwaltung, das ... mehr »
10.01.2012 -
Verkauf der Feldwebel-Schmid-Kaserne - Wirtschaftsstandort Rendsburg attraktiv und nachgefragt
Für die Stadt Rendsburg beginnt das Neue Jahr mit einer sehr guten Nachricht. Schneller als von vielen erwartet, hat die Feldwebel-Schmid-Kaserne (43 ha) mit der Thielen Projektträgergesellschaft mbH eine neue Eigentümerin. Gleichzeitig beabsichtigt die neue Eigentümerin die angrenzende 5,7 ha große frühere Kleingartenanlage "Erholung" von der Stadt zu erwerben. In mehreren Gesprächsrunden wurden wir von der ... mehr »
09.12.2011 -
LANDESZEITUNG: Bögl: 200 Arbeitsplätze und 30 Millionen Euro Investition Bauunternehmen übernimmt im neuen Hafen fast acht Hektar Fläche / Sienknecht: „Ein historischer Moment“
Nach getaner Arbeit gönnten sich alle Beteiligten erst einmal ein Gläschen Sekt: Gestern Nachmittag unterschrieben die Brüder Johann und Stefan Bögl einen Erbbauvertrag für 78000 Quadratmeter Fläche im neuen Schwerlasthafen am Nord-Ostsee-Kanal. Der Baukonzern Bögl will noch im Februar einen Bauantrag stellen und unter anderem eine 250 Meter lange Halle errichten, in der Hybridtürme für Windkraftanlagen ... mehr »
01.12.2011 -
LANDESZEITUNG: Noch fünf Jahre LTG – mindestens Bürgermeister Breitner und Bundestagsmitglied Wadephul sprachen mit Luftwaffeninspekteur in Berlin / Hoffnung auf Verlängerung bis 2020
Bis 2016 bleibt der Transall-Standort Hohn des Lufttransportgeschwaders LTG 63 erhalten. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner (SPD) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul gestern mit dem Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Aarne Kreuzinger-Janik in Berlin. Für Breitner eine positive Nachricht: „Wir gewinnen Zeit – und das ist unser Ziel.“Die Entscheidung ... mehr »
03.11.2011 -
LANDESZEITUNG: Neubau für modernste Apotheke des Landes Imland-Klinik beliefert andere Krankenhäuser mit Arzneien und investiert 3,5 Millionen Euro
Es ist ein Unternehmen im Unternehmen: Die Krankenhausapotheke der Rendsburger Imland-Klinik gehört schon jetzt zu den größten ihrer Art in Schleswig-Holstein. Bald soll sie auch die modernste sein – mit einem symbolischen ersten Spatenstich wurde gestern der 3,5 Millionen teure Neubau der Klinikapotheke auf den Weg gebracht. Die Einweihung ist in einem halben Jahr geplant.In der für die Öffentlichkeit nicht ... mehr »
03.11.2011 -
LANDESZEITUNG: Anerkennung und Dank zum Jubiläum
1946 von sieben Personen gegründet, Anfang der 50er Jahre auf 137 Mitglieder angewachsen und heute 51 Bürger stark feierte der SPD-Ortsverein Schwedeneck gestern im Strandlokal „anima & corpo“ sein 65-jähriges Bestehen. An die 40 Gäste aus Politik und Gesellschaft waren gekommen, um mit Gustav Otto Jonas, dem Bürgermeister und Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, bei Prosecco und kleinen, mediterranen ... mehr »
28.10.2011 -
LANDESZEITUNG: Ein Rettungsschirm für Hertie
Die Kaufpreise sind plötzlich wieder verhandelbar, es gibt einen konkreten Verhandlungspartner in Berlin und für Rendsburg stehen vier konkrete Interessenten bereit: Das ist das Ergebnis einer Zusammenkunft von elf Vertreter von schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Städten mit leerstehenden Hertie-Häusern in Elmshorn. Für Rendsburg bedeutet das ein Stück weiterer Hoffnung, dass die abschreckende Ruine am ... mehr »
28.10.2011 -
LANDESZEITUNG: LTG 63 – Seit gestern läuft die Zeit ab Unsicherheit bei der Truppe und ein Funken Hoffnung aus Köln / Flugbetrieb läuft erst einmal weiter / Neue Entscheidung im Dezember
Für die Beschäftigten des LTG 63 endete der gestrige Tag mit gemischten Gefühlen. Gerade von einem Kommandeurstreffen aus Köln zurückgekehrt, musste der stellvertretende Kommodore Hartmut Zitzewitz gegen 20.30 Uhr verkünden, was seine Gespräche mit dem Inspekteur der Luftwaffe gebracht hatten. Die schlechte Nachricht: Das Lufttransportgeschwader 63 in Hohn wird aufgelöst. Die gute Nachricht: Der Flugbetrieb wird ... mehr »
25.10.2011 -
LANDESZEITUNG: Breitner in Prag: GEP wird Exportschlager
Der Zusammenschluss von elf Gemeinden und den beiden Städten im Rendsburger Wirtschaftsraum weckt auch im Ausland Interesse. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung reisten Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner und Bauamtsleiter Frank Thomsen am Freitag nach Prag, um dort über die Gebietsentwicklungsplanung (GEP) zu berichten. Besonderer Schwerpunkt des Vortrages auf der deutsch-tschechischen Fachkonferenz war der ... mehr »
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