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19.01.2012 -
LANDESZEITUNG: Eklat im Bauausschuss: Breitner gerügt "Heftige Diskussion" über Informationspolitik zum Aus des Hausboot-Projekts / Mitglieder fühlen sich übergangen / Rüge unzulässig?
In den Augen des Vorsitzenden hatte es schon fast "Tribunal-Charakter", was am späten Dienstagabend im Bauausschuss über die Bühne ging. Nachdem Bürgermeister Andreas Breitner (SPD) den Sitzungssaal im Alten Rathaus verlassen hatte, entwickelte sich nach Auskunft des Vorsitzenden Jochen Kraft (SPD) eine "sehr heftige Diskussion" über die Informationspolitik Breitners zur kurzfristigen Entscheidung der Stadtverwaltung, das Hausboot-Projekt auf der Obereider zu kippen (wir berichteten).
"Die Mehrheit fühlte sich von ihm übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt", berichtete Kraft. "Es herrschte eine tiefgreifende Unzufriedenheit darüber - und das ist noch vorsichtig ausgedrückt." Breitner, so der Tenor, habe am Bauausschuss vorbei die Planungen eingestellt. Das Verhalten sei "scharf verurteilt worden", sagte Kraft. Ergebnis des Abends: Noch während der Debatte verfassten Ausschuss-Mitglieder fraktionsübergreifend einen Beschluss, den Bürgermeister offiziell zu rügen. Neun stimmten dafür - und setzten den Beschluss nach Auskunft von Kraft gegen die verbliebenen vier Mitglieder aus der SPD durch. Zum Inhalt der Entscheidung selbst gab es keinen Widerspruch. Jochen Kraft als Ausschussvorsitzender und SPD-Mitglied konnte die Kritik "in Ansätzen nachvollziehen. Die Schärfe ist allerdings nicht zu rechtfertigen."
Öffentlich teilte die Fraktion Modernes Rendsburg gestern auf ihrer Internetseite mit: "Der Bauausschuss hat. . .folgenden Antrag der Fraktionen Modernes Rendsburg, CDU, SSW, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen mehrheitlich beschlossen: Der Bauausschuss rügt den Bürgermeister für sein Verhalten, den Bauausschuss nicht bezüglich des Rückzugs aus dem Hausbootprojekt befragt zu haben, die Investoren nicht über den Rückzug informiert zu haben, bevor die Presse informiert wurde, Informationen bei Facebook eingestellt zu haben, bevor der Bauausschuss getagt hat und von der Stadt Rendsburg zu sprechen, wenn er alleine eine Entscheidung gefällt hat ohne Auftrag der Selbstverwaltung."
Es solle ein Signal an den Bürgermeister sein, sagte Sabine Stechmann von der Fraktion Modernes Rendsburg gestern der Landeszeitung. "Mit uns kann so nicht umgegangen werden. Schon wieder ein Alleingang", fasste sie den Ärger aus ihrer Sicht zusammen. "Das Maß war jetzt einfach voll." Schon oft habe man wichtige Entwicklungen erst aus den Medien erfahren. "Alle waren erbost darüber, wie die Sache gelaufen ist. Es ist auch ein Unding, dass der Bürgermeister vor dem Tagesordnungspunkt geht. Das hätte er auch abwarten können."
Bürgermeister Andreas Breitner erfuhr über Dritte von dem Eklat. Noch gestern Vormittag nahm er zu den Vorwürfen in einer E-Mail Stellung, die der Redaktion vorliegt. Detailliert beschreibt er darin die Abläufe - etwa, wen er wann darüber in Kenntnis gesetzt habe. Auch die Landeszeitung, die er am vergangenen Freitagmorgen zu einem Gespräch ins Rathaus geladen hatte. Zuvor "habe ich am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden, den Haupt- und Bauausschussvorsitzenden über unsere Auffassung informiert." Breitner in seiner offiziellen Stellungnahme gegenüber der LZ: "Ich investiere schon viel Zeit darin, mir sorgfältig zu überlegen, wen ich wann über was informieren muss. Die Erwartungen, denen ich dabei ausgesetzt bin, sind groß", sagte Breitner. "Ich versuche diesem zu entsprechen, darf dabei meine eigentliche Aufgabe, diese Stadt durch Ideen, Projekte und Planungen voranzubringen, aber nicht vernachlässigen. Das ist wichtiger." Im vorliegenden Sachverhalt habe er alle maßgeblichen politischen Entscheidungsträger frühzeitig eingebunden - "mehr geht nicht".
Der Bürgermeister ließ auch von der Justiziarin der Stadt prüfen, ob der Bauausschuss überhaupt eine Rüge aussprechen kann. Nach ihrer Einschätzung sei die Rüge wegen mangelnder Zuständigkeit nicht zulässig, sagte Breitner. Diese offizielle Missbilligung könne nur der Hauptausschuss als Dienstvorgesetzter aussprechen.
Dazu hat der Hauptausschuss bereits heute Abend (18 Uhr) die Gelegenheit, wenn die Mitglieder im Alten Rathaus zusammenkommen.
Rieke Beckwermert
Dazu meine Stellungnahme:
"Ich investiere schon viel Zeit darin, mir sorgfältig zu überlegen, wen ich wann über was informieren muss. Die Erwartungen, denen ich dabei ausgesetzt bin, sind groß. Ich versuche diesem zu entsprechen, darf dabei meine eigentliche Aufgabe, diese Stadt durch Ideen, Projekte und Planungen voran zu bringen, aber nicht vernachlässigen, Das ist wichtiger. Im vorliegenden Sachverhalt habe ich alle maßgeblichen politischen Entscheidungsträger frühzeitig eingebunden. Mehr geht nicht."
sowie meine Antwort an den Bauausschuss:
"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bauausschuss,
die gestrige Bauauschussitzung wurde ja noch interessanter und mir hätten aufgrund Ihrer Diskussion die Ohren klingeln müssen. Zwei Stunden Anwesenheit meinerseits reichten leider nicht aus, die für Sie wichtigen Dinge mit Ihnen persönlich zu diskutieren.
Zur Richtigstellung und Erklärung der Abläufe folgende Hinweise:
Vor rund einer Woche habe ich seitens der Stadtverwaltung den Entschluss gefasst, die Wohnbootplanungen nicht weiter zu verfolgen. In der Abwägung hat mich die Auffassung von ACO, der Werft Nobiskrug, die Rechtsberatung und unsere eigene Risikobewertung davon überzeugt, dass wir vor allem das Büdelsdorfer Unternehmen in seiner Betriebsausübung gefährden. Es geht dabei um 900 Arbeitsplätze.
Inhaltlich habe ich zu dieser Entscheidung auch noch keine Kritik gehört.
Diese richtet sich aber sehr massiv gegen den Ablauf. Nun also dazu.
Am Dienstag letzter Woche (10.1. 2012) rief ich zu aller erst den niederländischen Investor, Herrn Peeters, an und informierte ihn darüber, dass sich bei der Stadtverwaltung und mir eine gravierende Veränderung in der Auffassung ergeben haben und ich ihn gern in einem persönlichen Gespräch, möglichst am Donnerstag (12.1.), darüber informieren möchte. Herr Peeters teilte mir mit, dass er sich an diesem Tage auf Dienstreise befände. Wir vereinbarten uns zu dem für ihn frühestmöglichen Termin, am Montag (16.1.).
Am Donnerstag habe ich dann die Fraktionsvorsitzenden, den Haupt- und Bauausschussvorsitzenden über unsere Auffassung informiert. Ob, wann und auf welchem Weg Fraktionsvorsitzende ihre Fraktionsmitglieder und Ausschussvorsitzende ihre Ausschussmitglieder informieren, ist mir nicht bekannt.
Dafür blieb aber auch wenig Zeit, denn am Freitagmorgen folgte eine Pressegespräch (9 Uhr) mit unserem Rechtsbeistand, RA Lorenz, und den Herren Ahlmann und Dölling von ACO. Dieser schnelle Termin war dem Umstand geschuldet, dass Herr Ahlmann am darauf folgenden Montag dienstlich in der Schweiz gebunden war. Ich empfand es aber als erforderlich und gute Geste, den Schulterschluss zwischen Stadtverwaltung, Bürgermeister und Herrn Ahlmann in einem gemeinsamen Termin zu dokumentieren. Ich könnte auch sagen: Im Interesse der Stadt.
In dem Pressegespräch kennzeichnete ich vor mehreren Zeugen meine Auffassung zur Einstellung der Wohnbootplanungen als Auffassung der Verwaltung und des Bürgermeisters. Jeder Fraktion bleibt es bis heute und in Zukunft unbenommen, für eine Wiederaufnahme der Planungen initiativ zu werden. Aber inhaltlich erfahren wir ja keine Kritik.
In dem Pressegespräch bat ich die beiden anwesenden Journalisten, nun nicht direkt beim holländischen Investor anzurufen und ihn um eine Stellungnahme zu bitten. Warum? Weil ich unmittelbar im Anschluss für ca. 2 Stunden einer wichtigen familiären Verpflichtung nachkommen musste. So konnte ich selbst dies nicht sofort erledigen. Ich erhoffte ich mir etwas Zeit zu gewinnen. Leider hat das nicht geklappt, sondern es wurde bei Herrn Peeters angerufen. Ich mache niemandem daraus einen Vorwurf, denn es ist die journalistische Pflicht, auch andere Beteiligte und deren Reaktion abzubilden. Die Redaktionen haben ihre eigenen zeitlichen Zwänge und niemand hat mir zugesagt, meinem Wunsch zu entsprechen. Und das ich in den folgenden zwei Stunden aus privaten Gründen nicht handlungsfähig war, hatte ich nicht gesagt.
Gegen Mittag rief ich dann Herrn Peeters an und informierte ihn über die genauen Inhalte unserer bereits avisierten Planungsänderung und wir vereinbarten gemeinsam, dieses am kommenden Montag in Ruhe zu vertiefen.
Zu Facebook: Auch wenn ich auf meiner Facebook-Seite regelmäßig aus meinem Arbeitsalltag berichte, ist dies meine Privatsache. Ich habe ein öffentliches Amt. Dafür nehme ich aber einen Rest an Privatsphäre für mich in Anspruch. Facebook gehört dazu. Da sich die Kritik im Bauauschuss aber auch dagegen richtet und meine Privatsphäre damit nicht respektiert wird, will ich Ihnen gegenüber auch dazu Stellung nehmen.
In diesem Fall habe ich auf Facebook für meine Facebbok-Freunde folgendes gepostet:
"Schwere, aber richtige Entscheidung: Stadt Rendsburg beendet die Wohnboot-Planungen vor der Parksiedlung auf der Obereider. Grund: Gravierende Auswirkungen auf dem am gegenüberliegenden Ufer gelegenen Industriegebiet der Firma Ahlmann sind möglich. Wir können trotz aller rechtlichen Prüfungen nicht ausschließen, dass die Wohnbooteigentümer aufgrund der Lärmemissionen dort eine Betriebseinschränkung erwirken könnten. Das Risiko ist dem Unternehmen und uns zu groß. Es geht schließlich um rund 900 Arbeitsplätze. Schade um dieses kleine aber feine Projekt. Wir können nicht jede Neuansiedlungen abfeiern und im Industriebestand Arbeitsplätze gefährden. Aus regionaler Verantwortung die richtige Entscheidung!
Gefällt mir · · 13. Januar um 13:08"
Kritisiert wird die Formulierung "Stadt Rendsburg beendet.."Richtiger wäre gewesen: "Stadtverwaltung oder der Bürgermeister beendet.....". Aber ich frage Sie: Wollen wir darüber jetzt wirklich streiten, ob der Bürgermeister der Stadt Rendsburg an dieser Stelle diese Formulierung verwenden darf?
Noch eines grundsätzlich:
Als direkt gewählter Bürgermeister und kommunalverfassungsrechtlich der Ratsversammlung gleichgestelltes Organ der Stadt Rendsburg richte ich mich mit meinen Informationen direkt an die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben mich zu einem Großteil gewählt und sind in öffentlichen Informationen meine ersten und Hauptansprechpartner. Ihnen fühle ich mich verpflichtet. Sie sollen über meine Arbeit Bescheid wissen. Dazu binde ich zeitnah, offen und direkt die örtlichen Medien mit ein. Entscheidungen, Entwicklungen und Ideen werden dadurch transparent.
Mir ist bewusst, dass meine Öffentlichkeitsarbeit nicht jedem gefällt und ich mich mit dieser Einstellung und geübten Praxis in einem Spannungsfeld zu Ihnen befinde.
Deshalb vertiefend: Ich versuche Barrieren und Hemmschwellen abzubauen, Interesse an den zukünftigen Entwicklungen der Stadt zu wecken und um Verständnis für meine aber auch unsere gemeinsame Arbeit zu werben. Ich will das jetzt nicht zu hoch hängen, aber die Reaktionen aus der Bevölkerung sind überaus positiv und, so glaube ich, geeignet, Politik- und Parteienverdrossenheit entgegen zu wirken. Davon profitieren wir alle.
Gleichwohl war es nicht meine Absicht, Ihre Gefühle zu verletzen. Die Emotionalität der gestrigen Diskussion - ich bin da leider auf die Schilderung Dritter angewiesen - zeigt mir, dass sich da etwas angestaut haben muss, was nun sein Ventil gefunden hat. Ich bin gern bereit, Ihnen allen einzeln, in Gruppen oder im Ausschuss den konkreten Ablauf und die Grundzüge meiner Öffentlichkeitsarbeit zu erläutern. Diese würde ich auch gern mit Ihren Erwartungen an meine Amtsführung und meine Person in Einklang bringen.
Gleichzeitig setze ich weiter auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt Rendsburg."
