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01.02.2012 -
LANDESZEITUNG: Rendsburg: Paradies für Falschparker? Auch 2011 weniger Einnahmen durch weniger Knöllchen – Bürgermeister Breitner will jetzt doch eine weitere Politesse einstellen
Was die Autofahrer ärgert, freut den Kämmerer. Die Einnahmequelle „Falschparker“ ist ein wichtiger Posten im städtischen Haushalt. Rendsburgs Knöllchen-Bilanz ist allerdings seit Jahren rückläufig. 2007 nahm die Verwaltung noch 251 000 Euro durch Verwarngelder von Parksündern ein. 2008 waren es nur noch 199 000 Euro, zwei Jahre später 184 000 Euro. Wie das Rathaus jetzt auf Anfrage der Landeszeitung mitteilte, kamen 2011 weitere 20 000 Euro weniger durch Tickets zusammen – 164 000 Euro. Wird Rendsburg zum Paradies für Falschparker?
Tatsache ist: Seit August vergangenen Jahres sind nur noch drei statt vier Politessen im Auftrag der Stadt im Einsatz. So wollte es Andreas Breitner, der im Zuge der strengen Haushaltskonsolidierung eine Planstelle auf die Streichliste gesetzt hatte. 20 500 Euro jährlich wollte der Bürgermeister dadurch einsparen, „abzüglich möglicher Einnahmeverluste“, wie es im September hieß.
Dann bildete sich jedoch politischer Widerstand. Am 29. November stimmte der Finanzausschuss mehrheitlich dafür, in diesem Jahr doch wieder eine vierte Politesse zu beschäftigen. Die Ratsversammlung gab ebenfalls grünes Licht. Das letzte Wort aber hat auch in dieser Sache der Bürgermeister. Und der gab gestern überraschend bekannt, den Beschluss des Stadtparlaments umsetzen zu wollen – entgegen seiner persönlichen Auffassung, „dass für eine Stadt von der Größe Rendsburgs drei Politessen ausreichen“. Noch muss der städtische Stellenplan vom Land genehmigt werden; eine Entscheidung wird in dieser Woche erwartet.
Amtlich sind bereits die Eckdaten der Falschparker-Statistik des vergangenen Jahres: Demnach wurden 12 158 Knöllchen verteilt. 907 Mal verschickte die Stadt Mahnungen und in 750 Fällen einen Vollstreckungsbescheid. 112 Mal musste sogar ein Antrag auf Erzwingungshaft gestellt werden, um eine bestehende Forderung einzutreiben.
Gipfel der Ruppigkeiten zwischen Autofahrern und Verkehrsüberwachung waren zwei Vorfälle, die Prozesse nach sich zogen. Ein Verfahren ist noch schwebend, im anderen Fall gab es bereits ein Urteil. Ein Autofahrer, der seinen Wagen in der Rendsburger Fußgängerzone abgestellt hatte und 30 Euro Verwarngeld zahlen sollte, beschimpfte eine Politesse im Zorn als „SS-Schlampe“, die sich „wie bei Adolf Hitler“ aufführe. Das Amtsgericht Rendsburg verdonnerte den Mann im April zur Zahlung einer Geldstrafe von 500 Euro.
Frank Höfer
